02.12.2018 - Anton Schaller

Eine heisse politische Woche

Zwei neue Bundesrätinnen für die unentschlossene Landesregierung – ein neuer Gewerkschaftsboss für einen Kompromiss

Der ausgehandelte Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU liegt auf den Pulten im legendären Bundesratszimmer. Die beiden Bundesrätinnen und ihre fünf Kollegen brüten darüber, sollen sie ihm zustimmen, sollen sie ihn ablehnen, gibt es einen Ausweg, gibt es noch Zeit, um doch noch irgendwie zu verhandeln? Ist die EU vielleicht doch noch verhandlungsbereit, gar in letzter Minute? Es geht hin und her, auf und ab. Bundespräsident Alain Berset versucht zu einem Schluss zu kommen. Denn die EU wartet. Und sie ist entgegen den meisten Kommentaren in den Medien, entgegen der weit verbreiteten Meinung weit stärker, weit geschlossener in ihrer Haltung der Schweiz gegenüber. Genau das hat Grossbritannien in den letzten Tagen eben leidvoll erfahren müssen. Da gibt es kein einseitiges Rosinenpicken, selbst das selbst- und traditionsbewusste britische Königreich, die ehemalige Kolonialmacht, eine der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg, mit einer hoch- und atomar gerüsteten Armee, hat zu akzeptieren, was ihr der wichtigste Handelspartner zu bieten hat, wenn das Reich vom freien Handel mit der EU profitieren will.

Die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin, in der Europapolitik eh in der Opposition und durch die Kündigungsinitiative ihrer Partei erst recht parteipolitisch eingebunden, sind wenig hilfreich, wenn es darum geht, aus der Sackgasse herauszukommen. Simonetta Sommaruga und Alain Berset stehen unter dem Druck der SP und vor allem der Gewerkschaften, insbesondere von Paul Rechsteiner, die ultimativ alle eines gemeinsam fordern: Festhalten an den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne der Arbeitnehmer in der  Schweiz. Corrado Paradini, der streitbare Gewerkschafter, zeigte sich in der Arena vom letzten Freitag unmissverständlich unversöhnlich, stur. Keinen Millimeter will er von der Position der Gewerkschaften abrücken, will alles in Kauf nehmen, gar einen hohen Preis bezahlen.

Es blieb zwei engagierten Frauen vorbehalten, aufzuzeigen, dass es auch anders gehen könnte. Tiania Angelina Moser, die grünliberale Fraktionschefin, versuchte, Corrado Pardini zum  Nachdenken anzuregen, versuchte, ihn von seiner sturen  Haltung abzubringen, aus dem Schützengraben herauszuholen. Der Rahmenvertrag sei doch die Chance, die es jetzt zu nutzen gelte, und der Bundesrat solle nun doch Mut beweisen und dem Rahmenvertrag zustimmen. Laura Zimmermann, die Co-Präsidentin der Organisation „Operation Libero“, machte Mut, selbstbewusst sei nun doch voranzugehen, das Verhältnis mit der EU zu regeln, die Zukunft sei nicht im gehässigen Gezänk zu regeln, sondern im offenen Dialog.

Am Mittwoch wird unter der Bundeshauskuppel gewählt. Nach dem die Rücktrittsschreiben von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann verlesen sind, den Abtretenden gedankt und heftig geklatscht ist, wird zur Wahl geschritten. Viola Amherd wird im ersten Wahlgang gegen 90 Stimmen erhalten, Heidi Z’graggen gegen 80, Einzelne fast 60, am meisten Gerhard Pfister. Im zweiten, vielleicht im dritten Wahlgang, wird es klappen: Viola Amherd wird im  Bundesrat sitzen. Heidi Z`graggen wird einen Achtungserfolg verbucht haben. Alles andere wäre eine Überraschung. Aber auch Heidi Z’graggen würde in der Landesregierung bestehen. Nicht zuletzt, weil sie mich etwas an Willi Ritschard erinnert, unverbraucht, aus einer kantonalen Regierung, vor allem volksnah.

Die Wahl von Karin Keller-Sutter wird dann nur noch ein Nachschlag sein. Von Interesse wird dann noch ihre Stimmenzahl sein: Wie weit ist sie schon im Parlament verankert, erhält sie mehr als 150 Stimmen? Und zieht sie mit diesem guten Resultat zusätzlich gestärkt in die Landesregierung ein?

Am Freitag, in der nächsten Bundesrats-Sitzung, werden die Bisherigen noch unter sich sein. Sie werden hören, was Bundespräsident Alain Berset zu berichten hat. Hatte er Kontakt mit Brüssel, mit wem, hat er eine frohe Botschaft oder ist alles wie zuvor? Eines hat sich in der Zwischenzeit geändert: An der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB sitzt nicht mehr Paul Rechsteiner, der in den Fragen des Lohnschutzes sture, unnachgiebige SP-Ständerat, sondern Pierre-Yves Maillard, ein zwar machtbewusster Gewerkschafter, aber auch ein höchst erfolgreicher Politiker. Ein Regierungsrat, der es im Kanton Waadt verstand, mit den Bürgerlichen zusammen eine soziale Unternehmenssteuer einzuführen, die vom Volk akzeptiert worden ist. In den anderen Kantonen, auch auf der Ebene der Eidgenossenschaft wird noch lange um eine vernünftige Unternehmenssteuer, sozial abgesichert, zu ringen sein. Mit ihm könnte Bundespräsident Alain Berset ein Kompromiss in der Lohnfrage gelingen. Dafür braucht es aber Zeit.

Mitte Woche haben wir zwei neue Frauen im Bundesrat, einen neuen Gewerkschaftsboss. Zu hoffen ist eigentlich nur, dass Alain Berset bei seinen Gesprächen Zeit gewonnen hat. Kommt Zeit, kommt Rat, betrachtet von neuen Kräften, die nicht im „Vergangenen“ verhaftet sind. Und wie vom Parlament gefordert, könnte der Bundesrat den Bericht publizieren und die Diskussion eröffnen. Wichtig: Er muss handeln!

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