Innovativ und kreativ, der stille Star in Bundesbern
Konrad Graber (60), der Luzerner CVP-Ständeherr, entpuppt sich immer mehr als die zwar stille, aber zunehmend dominante, gar prägende Figur der eidgenössischen Politik. Mal für Mal setzt er Zeichen, bringt innovative Ideen ein, schmiedet Kompromisse, um unserer Land aus der Sackgasse zu führen, in das uns Bundesbern in den letzten Jahren, gar Jahrzehnten durch Unwilligkeit, vor allem aber durch mangelnde Kompetenz vieler Bundesparlamentarier geführt hat, insbesondere in der Vorsorge, aber auch in der Gesundheitspolitik.
Wieder einmal hat er die Initiative ergriffen und im Ständerat einem innovativen, äusserst ungewöhnlichen Vorschlag zum Durchbruch verholfen. Einem Vorschlag, der die Unternehmenssteuer-Reform mit der finanziellen Sanierung der AHV verknüpft.
Vor den Beratungen in der nationalrätlichen Kommission lieferten sich deren Mitglieder in den Medien geradezu einen Wettbewerb um besondere Ideen zur Lösung dieser beiden Vorlagen. Nach den Beratungen der Kommission löste sich alles wieder von selbst in Luft auf. Mit 15 zu 10 stimmte die Kommission fast telquel dem Vorschlag des Ständerates zu. In der Debatte im Nationalrat, die in der Herbstsession vorgesehen ist, hat also der ständerätliche „Kuhhandel“, wie die Verknüpfung dieser beiden so wichtigen Vorlagen bezeichnet wird, also alle Chancen durchzukommen.
Und dies trotzdem oder gerade deshalb, weil insbesondere die NZZ aus allen Röhren gegen diesen „unappetitlichen Kuhhandel“ schiesst. Viele andere Medien, selbst der Tagesanzeiger, stehen der NZZ nicht weit nach. Demokratiefeindlich sei dieser Handel, die Einheit der Materie sei sträflich verletzt, das Volk werde schlicht hinters Licht geführt. Und im Parlament zeichnet sich aktuell einmal mehr eine unheilige Allianz zwischen der SP und der SVP ab. Nur: In beiden Lagern sind Befürworter zu finden und nicht wenige.
Dessen ungeachtet agierten der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrates selbstbewusst und setzten sich über das Prinzip „Einheit der Materie“ hinweg, weil sie sich den politischen Handlungsspielraum nicht nehmen lassen wollten und auf eines abzielten: auf den freundeidgenössischen Kompromiss in zwei wichtigen politischen Themen. Die Vernunft könnte also über ultimative Ansprüche siegen. Und es könnte sein, dass die gebündelte Kraft der Medien gegen diese Verknüpfung der Unternehmenssteuer-Reform und der Sanierung der AHV sich kontraproduktiv auswirken wird, und zum anderen, weil einmal aus Vernunftgründen und mangelnden finanziellen Mitteln vor allem auf der linken Seite kein Referendum ergriffen wird oder weil schliesslich, zwar ergriffen, keines zustande kommt.
Die Aussichten stehen also nicht schlecht, dass diesmal das Parlament einen Schlusspunkt um die beiden so wichtigen Vorlagen setzt, und so beide Vorlagen schnell in Kraft gesetzt werden könnten. Und es wäre gut so. Endlich wäre die Unternehmenssteuer-Reform unter Dach und Fach und der AHV würden die Mittel zufliessen, die vorerst das Finanzloch in unserem wichtigsten Sozialwerk schliesst. Und Bundesbern könnte sorgfältig an eine umfassende Reform der AHV, aber auch der zweiten Säule herangehen. Unsere Vorfahren konnten das mehrmals hintereinander, wieso sollte es diesmal nicht wieder einmal gelingen.
Weit gewichtiger, auch bedeutender sind die Vorbehalte des Städteverbandes, die der Kirchen, die durch die neue Unternehmenssteuer um Teile ihrer Steuereinnahmen bangen. Sie befürchten, dass die Kantone, in deren Kompetenz die genaue Ausführung der Unternehmenssteuer fällt, sie im Stich lassen. Sie wollen deshalb eine diesbezügliche gesetzliche Regelung auf Bundesebne in der Vorlage verankert wissen. Sie misstrauen ihren kantonalen Regierungen und Parlamenten. Oft zu Recht.
Die kantonalen Regierungen könnten ihrerseits wieder einmal ihre Kompetenzen einbringen, sofern sie wollen und dazu in der Lage sind. Die Waadtländer Regierung hat das vorgemacht. Ihre vorgezogene kantonale Regelung für die Unternehmensbesteuerung fand Gnade vor dem Volk.
Konrad Graber meinte in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens nach den Entscheiden der nationalrätlichen Kommission und an die Kantone gerichtet: “Sie haben die notwendigen Kompetenzen wirklich selber in der Hand, sie müssen selber Wege und Möglichkeiten finden, wie die Kantone ihre Gemeinden und Städte bei guter Laune halten können.“ Innovative Ideen sind also auch auf kantonaler Ebene gefragt. Am besten fragen die kantonalen Finanzdirektoren Konrad Graber. Er weiss jeweils, wo es erfolgreich lang gehen könnte.