Oder wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen
Städte, Gemeinden schlagen Alarm. Der Nationalrat will bei der Revision der Ergänzungsleistungen zur AHV Kürzungen von 10 % vornehmen, wenn Rentner das Kapital aus der zweiten Säule bezogen und es an der warmen Sonne, in Wellness-Oasen in Thailand beispielsweise, verprasst haben, in die Schweiz zurückkehren und nach Ergänzungsleistungen verlangen. Für die Kommunen ist klar, sollte diese Kürzung im Gesetz Aufnahme finden, werden die Gemeinden, die Städte zur Kasse gebeten. Die Rentner fallen dann der Sozialhilfe anheim. Der Bezug des Pensionskassengeldes soll aber weiterhin möglich sein. Die künftigen Rentner sollen das Geld nach wie vor beziehen dürfen, es aber nach Möglichkeit nicht verbrauchen. Der Widerspruch ist offensichtlich.
Sozialhilfebezüger sollen künftig zu Beginn erst 70 Prozent des ihnen zustehenden Grund-Betrages erhalten. Der Betrag soll dann aufgestockt werden, wenn sich die Bezüger wohl verhalten, nicht auffällig werden. Das geltende Recht sieht vor, dass der Grundbetrag von 986 Franken erst dann bis zu 30 % gekürzt werden kann, wenn der Bezüger sich nicht an die Regeln hält.
Wir stehen tatsächlich vor einem Paradigma-Wechsel: Zuerst wird mal vorsorglich bestraft, erst dann angemessene Sozialleistungen garantiert. Die bürgerlichen Nationalräte wollen mit allen Mitteln an diesem Vorgang bei den Ergänzungsleistungen festhalten. Bewegpunkt für diesen politischen Vorgang ist offensichtlich ein tiefes Misstrauen. Misstrauen gegenüber den Rentnern, Misstrauen gegenüber den Sozialbezügern, gegenüber den ärmsten in unserem Land. Wie kommt es, dass es vor allem bürgerliche Politiker sind, die kein Vertrauen in die Menschen haben, wie kommt es, dass es SVP und FDP sind, die mehr Freiheit statt Staat auf ihre Fahnen schreiben, mehr Eigenverantwortung reklamieren, nun aber vorweg Sanktionen ergreifen wollen, um die Menschen zu verunsichern, sie ans Gängelband des Staates nehmen.
Wir haben in der Schweiz ein hervorragendes Gesundheitssystem, wir haben auch ein ganz solides Vorsorgesystem. Um das Drei-Säulen-Modell beneiden uns viele Länder, vor allem in Europa. Die AHV ist ein auf der Solidarität aufgebautes Sozialwerk, das mit allen Mitteln immer wieder saniert, immer wieder den neuen Gegebenheiten angpasst werden muss.
Am 19. Mai haben wir es in der Hand, der Vorlage Steuern/AHV zuzustimmen, einen ersten wichtigen Schritt zur notwendigen Sanierung der AHV einzuleiten. Nicht die Strafgenossenschaft darf Vorbild sein, sondern die solidarische Eidgenossenschaft.